“Täter, die sich für Opfer halten” – was in der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung übersehen wird

Über „Täter, die sich für Opfer halten“ hat Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof und Autor des bekannten Kommentars zum StGB in der „Zeit“ geschrieben. Eine gute Besprechung dazu findet sich bei strafakte.de.

Aktuell sind mit Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und dem Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz mehrere Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, in denen es um den Vorwurf von Steuerstraftaten nach den §§ 369 ff. AO geht. Von den Betroffenen wird teilweise der Bruch des Steuergeheimnisses beklagt. Dies war dann Anlass für Fischer, einen Artikel für die “Zeit” zu schreiben.

Zu dieser Thematik zunächst ein paar rechtliche Eckdaten:

Das Steuergeheimnis ist in § 30 AO geregelt . Es richtet sich ausschließlich an Amtsträger, die danach das Steuergeheimnis zu wahren haben. Strafrechtlich ist das Ganze dann auch durch § 355 StGB sanktioniert, wonach die Verletzung des Steuergeheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Neben Amtsträgern gilt gemäß § 355 Abs. 2 StGB auch für

1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ( siehe § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB)

2. amtlich zugezogene Sachverständige und

3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Die Wahrung des Steuergeheimnisses durch Amtsträger gilt aber nicht ausnahmslos. In § 30 Abs. 4 AO sind Ausnahmen geregelt. In den oben bezeichneten Fällen ist davon wohl keine einschlägig. Darüber hinaus ist in § 30 Abs. 5 AO noch geregelt, dass vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden dürfen.

Ob und inwieweit in diesen Fällen tatsächlich durch Amtsträger oder diesen gleich gestellte Personen eine Verletzung des Steuergeheimnisses erfolgt ist, lässt sich noch nicht sagen ...

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