Strafsenate des BGH uneins

Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 8.9.2013 berichtet habe, will der 4. Strafsenat von der Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen, soweit es um die Frage geht, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann.

Zum bisherigen Meinungstreit zwischen 3. und 4. Strafsenat:

Der 4. Strafsenat will eine solche Verklammerung annehmen (also ein Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge). Der 3. Strafsenat dagegen vertritt die Auffassung, dass das einheitliche Delikt des Handeltreibens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht die Kraft hat, die schwerer wiegenden Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Tateinheit zu verklammern (also mindestens zwei tatmehrheitlich begangene Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge). Aus diesem Grund fragte der 4. Strafsenat mit Beschluss vom 8.9.2013 beim 3. Strafsenat an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte.

Auffassung des 2. Strafsenats:

Nun hat sich der 2. Strafsenat zu Wort gemeldet und tritt in der Sache dem 3. Strafsenat bei. In seinem Beschluss vom 24.10.2013, 2 ARs 319/13, BeckRS 2014, 02099, heißt es:

„Der beabsichtigten Entscheidung des 4. Strafsenats - 4 StR 223/13 - steht bisherige Rechtsprechung des Senats - soweit ersichtlich - nicht entgegen.

Der Senat neigt aber mehrheitlich dazu, die Annahme von Handlungseinheit nicht auf selbständige Einfuhrhandlungen auszudehnen, die jeweils dem Zweck des Handeltreibens dienen, auch wenn die nachträgliche Zahlung für eine frühere Lieferung und die Übernahme der nächsten Lieferung zeitlich zusammentreffen ...

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