Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013

Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gestellt, geht der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aber dem Antragsteller erst nach dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zu, gilt nach dem Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.01.2014 – 2a K 3683/13 ...

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