Eine Quelle in der Wüste

Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen. Spektakulär ist dies nur vor dem Hintergrund der teils übersteigerten medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Verkündungen aus Karlsruhe immer wieder auf sich ziehen. In der Sache handelt es sich um einen normalen Vorgang, den beinahe 2.000 deutsche Gerichte, der Hessische Staatsgerichtshof und zahlreiche andere Verfassungsgerichte zuvor bereits beschritten hatten.

Mit der Vorlage kommt der Zweite Senat in der Wirklichkeit an. Für ihn gilt dasselbe wie für Frau Merkel, die Bundesbank und den Bundestag. Ohne die deutschen Staatsorgane läuft in der Euro-Rettung nichts, aber im Alleingang können sie die Krise nicht lösen. Die Vorlage ist auch insoweit etwas Alltägliches und prinzipiell Gewöhnliches. Es sagt sehr viel über den (Schief-)Stand der rechtspolitischen Debatte in Deutschland, dass eine Selbstverständlichkeit als Sensation wahrgenommen wird.

Ein großer Vorteil ist, dass mit der Anrufung des EuGH endlich diejenigen rechtlichen Bewertungsmaßstäbe ins Zentrum rücken, die Karlsruhe bislang geflissentlich ignorierte: Die Vorgaben der EU-Verträge für die Währungsunion und das EZB-Handeln. Man kann darüber streiten, wie diese auszulegen sind, nicht jedoch, dass die Zentralbank diese beachten muss. Anders als die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes, auf die sich Karlsruhe bisher stützte, enthalten die Artikel 119 bis 135 AEUV mannigfaltige und detaillierte Rechtsmaßstäbe, auf die jede glaubhafte Rechtsprechung angewiesen ist.

Diesen Punkt übersieht auch das lesenswerte Sondervotum von Gertrude Lübbe-Wolff. Es stimmt, dass Karlsruhe sich auf eine Wüstenwanderung begab, zu der es besser nicht aufgebrochen wäre. Aber es hat nun endlich zur Quelle gefunden, die es bislang nicht sehen wollte ...

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