Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Die Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nur für Abmahnungen, nicht aber für die gerichtliche Streitwertbestimmung. Das entschied kürzlich das LG Köln. § 97a UrhG ist im Oktober 2013 im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ("Anti-Abzocke-Gesetz") in Kraft getreten, um zum Schutze von Abgemahnten die Anwaltskosten zu beschränken. Daher darf de ...

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