Sieben Grundsätze zur Patentfähigkeit von (Software)-Erfindungen (T0154/04)

T0154/04 (Schätzung des Absatzes/DUNS LICENSING ASSOCIATES) vom 15. November 2006 ist eine der zentralen Grundsatzentscheidungen zur Frage der Patentierbarkeit von Erfindungen beim Europäischen Patentamt.

Die Kammer 3.5.01 hat darin anschaulich den – bis heute in dieser Form gültigen – Katalog von Patentierbarkeitsanforderungen zusammengefasst. Die Entscheidung ist deshalb für jede Art von Erfindung hochrelevant, nicht nur auf dem Weg zum Softwarepatent.

Aus der Begründung Rechtsprechung zur Patentfähigkeit von Erfindungen [5.] Bei näherer Betrachtung laufen die Fragen 1, 2, 3 b) sowie 5 a) und b) auf die Anwendung der Artikel 52, 54 und 56 EPÜ im Zusammenhang mit einem Gegenstand bzw. mit Tätigkeiten hinaus, die nach Artikel 52 (2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Die für den vorliegenden Fall relevante ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern lässt sich kurz und bündig in den folgenden Grundsätzen zusammenfassen:

A) Artikel 52 (1) EPÜ nennt vier Erfordernisse, die eine patentfähige Erfindung erfüllen muss: Es muss eine Erfindung vorliegen, und wenn eine Erfindung vorliegt, muss sie die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen.

B) Eine implizite Bedingung für eine “Erfindung” im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ ist ihr technischer Charakter (Erfordernis der “Technizität”).

C) Artikel 52 (2) EPÜ steht der Patentfähigkeit von Gegenständen oder Tätigkeiten mit technischem Charakter auch dann nicht entgegen, wenn sie sich auf in dieser Vorschrift angegebene Sachverhalte beziehen, da diese nur “als solche” ausgeschlossen sind (Art. 52 (3) EPÜ).

D) Die vier Erfordernisse – Vorliegen einer Erfindung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit – sind im Wesentlichen eigenständige und voneinander unabhängige Patentfähigkeitskriterien, die zu konkurrierenden Beanstandungen Anlass geben können ...

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