Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht mehr zu einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes im Fördergebiet gehört.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1999 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens u.a. dann begünstigt, wenn sie mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums im Fördergebiet in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen verbleiben. Über die gesetzlich vorgesehenen Bindungsvorschriften hinaus müssen die geförderten Wirtschaftsgüter entsprechend dem Zweck der Investitionszulage, die Wirtschaftstätigkeit durch den Einsatz der mit der Zulage geförderten Wirtschaftsgüter zu stärken, während des Bindungszeitraums in dem Betrieb tatsächlich eingesetzt werden oder zumindest einsetzbar sein.

Ein Anspruch auf Investitionszulage kann nicht bereits deshalb verneint, weil der Kläger im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einen Verpachtungsbetrieb unterhielt und nicht etwa einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Wegen der langfristigen Nutzungsüberlassung verblieben die Werkzeuge nicht im Betrieb des Klägers, sondern in dem der GmbH, der unstreitig dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen war. Die Grundsätze über die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung in Fällen der Betriebsaufspaltung brauchen nicht herangezogen zu werden ...

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