Risikokategorisierung der Banken und die Definitionsmacht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18.12.2013 (Az. 9 U 52/13) ein für Anleger bemerkenswertes Urteil erlassen. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil es sich zu den von den Banken vorformulierten Risikokategorien und deren Beschreibungen geäußert hat.

Wachstum / Chance / Risiko

Nicht jedem Anleger, der sich von einer Bank beraten lässt, ist immer klar, was es mit den Risikoprofilen auf sich hat. Worte wie „Wachstum“, „Chance“, „Risikobewusst“ etc. hören sich für den Anleger gut an, sind aber nicht aus sich selbst erklärend. So sah es auch das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung und stellte fest, dass Beschreibungen von Risikokategorien entsprechend §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen sind.

Demnach sind die Ausführungen so zu verstehen,

„wie sie ein potenzieller Anleger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Umstände, die ihm bekannt oder zumindest erkennbar sind, beimisst.“

so das Oberlandesgericht wörtlich in seiner Entscheidung.

Keine Definitionsmacht der Banken

Bisher kam den Banken bei den Formulierungen eine gewisse Definitionsmacht zu. Der Anleger musste sich immer für eine vordefinierte Risikokategorie entscheiden. Im vorliegenden Fall war es so, dass sich die Kategorien nur marginal voneinander unterschieden hatten. Anstelle einer überdurchschnittlichen Wertentwicklung stand eine außergewöhnlich Hohe oder aus den Hohen Wertverlusten wurden, sehr hohe Wertverluste. Diese Angaben sind zwar sicherlich nicht falsch, aber für einen normalen Durchschnittsanleger nicht aus sich selbst verständlich. Insbesondere dann nicht, wenn von beiden Kategorien Wertpapiere erfasst werden, die ein Totalverlustrisiko beinhalten oder vermeintlich sichere Anlagen versprechen (Renten).

Anlagekategorie ist nicht entscheident für die Risikoklasse, es kommt auf das Risiko des Produktes an ...Zum vollständigen Artikel


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