OWi-Verfahrensrecht: Widerspruch gegen Beschlussverfahren im Einspruchsschriftsatz reicht

Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist nicht möglich, wenn der Betroffene widerspricht. Den Zeitpunkt des Widerspruchs hat der Gesetzgeber nicht problematisiert. Man könnte also durchaus daran denken, dass erst im Gerichtlichen Verfahren ein solcher Widerspruch erklärt werden kann und ein zuvor erklärter Widerspruch das Gericht nicht am Beschlussverfahren hindert. Ist aber nicht so:

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: „Der Landrat des Oberbergischen Kreises hat gegen den Betroffenen mit Buß-geldbescheid vom 05.10.2012 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalt geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in Höhe von 620,00 Euro festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten angeordnet (BI. 32 f. d. VV). Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene mit anwaltlichem Schreiben vom 15.10.2012 Einspruch eingelegt. Zugleich hat er einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widersprochen (BI. 37 f. d. VV). Mit Schreiben vom11.03.2013 hat das Amtsgericht dem Betroffenen mitgeteilt, das beabsichtigt sei, über den Einspruch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden (BI. 3 f. d. A.). Nachdem der Betroffene darauf nicht reagiert hat, hat das Amtsgericht Wipperfürth mit Beschluss vom 04.04.2013 - 4 OWi 116/13 - gegen den Betroffenen gemäß § 72 OWiG im schrift-lichen Verfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 620,00 Euro und ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt (BL 7 f. d. A.). Gegen diesen, dem Verteidiger am 28.05.2013 zugestellten (81. 13 d. A.), Beschluss hat der Betroffene mit anwaltlichem Schreiben vom 28.05.2013, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, Rechtsbeschwerde eingelegt (BI. 14 f. d. A.), mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nrn ...

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