nebeneinander bestehenden Schutz aus Geschmacksmuster- und Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 108/12 entschieden, dass für ein Produkt Schutz sowohl in geschmacksmusterrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zugleich in Frage kommt. Es komme dabei auf die im Hinblick auf den Schutz für Geschmacksmuster hinterlegte Abbildung an. Wenn dies ...

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