LG Köln: Einstweilige Verfügung muss nicht mit sämtlichen Anlagen zugestellt werden

LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13 - nicht rechtskräftig§ 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO

Das LG Köln hat entschieden, dass es für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Wege der förmlichen Zustellung ausreicht, wenn dem Verfügungsbeklagten im Wege der Parteizustellung der Verfügungsbeschluss mit der ursprünglichen Antragsschrift nebst Anlagen zugestellt wird, auch wenn bei diesem Konvolut zwei nachbessernde Schriftsätze nebst Anlage fehlen. Zitat: “I. Die einstweilige Verfügung vom 08.10.2013 war nicht mangels wirksamer Vollziehung binnen eines Monats gemäß aufzuheben.

Die einstweilige Verfügung vom 08.10.2013 wurde fristgerecht im Sinne von § 929 Abs. 2 ZPO binnen eines Monats vollzogen. Binnen Monatsfrist wurde dem Verfügungsbeklagten im Wege der Parteizustellung der Beschluss mit der ursprünglichen Antragsschrift vom 12.09 ...

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