Legalese Folge 13: Risiko! – Indemnities, Representations & Warranties

Die beiden wichtigsten Mechanismen zur Verteilung von Risiken aus einem Unternehmenskaufvertrag sind die Regelungen zu Kaufpreis und Haftung. Mit der nachträglichen Kaufpreisanpassung (Purchase Price Adjustment) und der Zahlung eines Teils des Kaufpreises in Form eines Earn Out haben wir uns bereits befasst. Heute widmen wir uns der Risikoverteilung durch Ausgestaltung des Haftungsregimes.

Ziele

Ziel des Verkäufers ist es dabei, die von ihm zu tragenden Risiken kalkulierbar zu machen. Der Käufer wird primär versuchen, Unsicherheiten abzudecken, die nach der Due Diligence verblieben sind, etwa weil der Verkäufer bestimmte Dokumente nicht vorgelegt hat.

Es geht also um Bereiche, die für den Käufer ungewiss (Black Box) oder besonders wesentlich sind. Die Regelungen zur Gewährleistung und Haftung sind ein Kernstück des Unternehmenskaufvertrags, über das regelmäßig lang und detailliert verhandelt wird.

Indemnities

Freistellungen (Indemnities) betreffen typischerweise Risiken, die den Parteien grundsätzlich bekannt sind, ohne dass sich Realisierungszeitpunkt und Ausmaß schon abschätzen lassen. Der Verkäufer stellt den Käufer von Verbindlichkeiten frei, die im Zusammenhang mit diesen vor der Transaktion begründeten Umständen künftig entstehen.

Beispielsweise kann der Verkäufer auf diesem Wege die Kosten übernehmen, falls eine Sanierung wegen Altlasten erforderlich wird. Auch für Steuerverbindlichkeiten, die auf Umständen vor der Transaktion beruhen, ist eine Freistellung häufig.

Reps & Warranties

Daneben übernimmt der Verkäufer in der Regel Garantien. Üblich ist eine Aufteilung der Gewährleistungen (Representations & Warranties) nach Themenkomplexen. Diese ergeben sich jeweils aus dem individuellen Fall.

Es gibt zahlreiche Checklisten und Formulare, aus denen sich eine typische Bandbreite an Möglichkeiten entnehmen lässt ...

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