Landgericht Berlin: Gebührenerhöhung der Schlichtungsstelle Energie zum 1.7.2013 „nicht nachvollziehbar“

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Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.1.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin (Az. ) als erstes Gericht über die Höhe der von der Schlichtungsstelle Energie geurteilt. Die Schlichtungsstelle, die bisher von der Erhebung von Leistungsklagen auf Zahlung der von ihr in Rechnung gestellten Gebühren abgesehen hat, war – in dem Verfahren vor dem LG Berlin – nunmehr von einem Versorgungsunternehmen verklagt worden. Hierbei musste das Gericht sich zum einen mit der ursprünglichen Kostenordnung und dann auch mit der im Laufe des Verfahrens neu erlassenen Kostenordnung beschäftigen.

Für die Zeit bis zum 31.12.2012 bescheinigt das Landgericht der Schlichtungsstelle, dass deren Gebührenordnung „nicht zu beanstanden“ sei. Insoweit sei es in Ordnung, dass die Gebühren lediglich auf Prognosewertungen und Schätzungen beruhten und insoweit auch erst das erste volle Geschäftsjahr abgewartet werden musste, bis sie angepasst werden konnten. Wenn die tatsächlichen Ergebnisse von den Prognosen in den folgenden Jahren abweichen, müsse die Schlichtungsstelle dies berücksichtigen.

Ob sie das getan hat, stehe nicht fest ...

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