Französisches Wirtschaftsrecht : unmittelbare Klage des Subunternehmers gegen den Auftraggeber

In einem Urteil vom 5.11.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs („Cour de cassation“) über eine wichtige Thematik über den Subunternehmer nach französischem Recht entschieden.

In vorliegender Angelegenheit hat der Auftraggeber einer Schiffswerft einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits mehrere Subunternehmer angestellt hat, darunter einen industriellen Subunternehmer. Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Unternehmer haben die Subunternehmer den Auftraggeber direkt in Anspruch genommen.

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Artikel 3 des Gesetzes vom 31.12.1975 über Subunternehmer vorsieht, dass Subunternehmer vom Auftraggeber ausdrücklich akzeptiert werden müssen und ihre Zahlungsbedingungen angenommen werden müssen.

Das Gesetz vom 31.12.1975 stellt dabei klar, dass im Bereich des Hoch- und Tiefbaus der Auftraggeber, sobald er Kenntnis von der Anwesenheit eines Subunternehmers auf der Baustelle hat, der nicht Gegenstand der vorgeschriebenen Annahmepflicht war, den Unternehmer unverzüglich dazu auffordern muss, ihm diesen Subunternehmer vorzustellen und seine Zahlungsbedingungen abnehmen zu lassen. Tut er dies nicht, so ist er dem Subunternehmer deswegen schadensersatzpflichtig aus unerlaubter Handlung.

Der letzte Absatz des vorbezeichneten Artikels 14-1, der von einem Gesetz vom 26.07.2005 eingeführt wurde, weitet den Anwendungsbereich des Artikels 14-1 Abs. 2 auf Verträge mit industriellen Subunternehmern aus, wenn der Auftraggeber von ihrer Anwesenheit Kenntnis hatte.

Im vorliegenden Fall ist der Auftraggeber von einem Berufungsgericht verurteilt worden, dem industriellen Subunternehmer Schadenersatz zu leisten, da er seiner Pflicht, den Unternehmer aufzufordern ihm den Subunternehmer vorzustellen und seine Zahlungsbedingungen anerkennen zu lassen, nicht nachgekommen ist.

Der Auftraggeber hat gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts Einspruch erhoben ...

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