EuGH entscheidet zu Kopierschutzvorrichtungen in Nintendokonsolen

Eigener Leitsatz: Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen ist, dass der Begriff �wirksame technische Maßnahme� im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch solche technischen Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin bestehen, neben dem Datenträger die tragbaren Geräte oder die Konsolen gegen vom Urheber nicht genehmigte Handlungen, insbesondere Vervielfältigungen, zu schützen. Das nationale Gerichts, muss dann prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen bei einem vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, ihre technischen und praktischen Aspekte und die relative Wirksamkeit dieser verschiedenen Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden. Außerdem wird das nationale Gericht den Zweck von Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die eine Umgehung der genannten technischen Schutzmaßnahmen ermöglichen, prüfen müssen, wobei es je nach Umständen des Einzelfalls besonders auf den Nachweis ankommen wird, in welcher Weise diese Kopierschutzumgehungen von Dritten tatsächlich verwendet. Das nationale Gericht kann dabei u. a prüfen, wie oft diese Vorrichtungen Umgehungen unter Verletzung des Urheberrechts tatsächlich verwendet werden und wie oft sie zu Zwecken verwendet werden, die das Urheberrecht nicht verletzen.

Europäischer Gerichtshof Urteil vom 23.01.2014 Az.: C-355/12

In der Rechtssache C-355/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunale di Milano (Italien) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli 2012, in dem Verfahren Nintendo Co ...Zum vollständigen Artikel


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