Erst prüfen, dann kassieren

Krankenkassen müssen die Umstände einer Lebensversicherung aufklären, ehe sie auf die Auszahlungen Beiträge erheben. Versicherte haben einen Anspruch darauf, dass die Kasse dies schon im Verwaltungsverfahren prüft, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Mittwoch, 05.02.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 22.01.2014 entschied (AZ: S 39 KR 1585/123).

Rentner müssen auf Zahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge Krankenkassenbeiträge bezahlen. Dies gilt auch für sogenannte Direktversicherungen, das sind Lebensversicherungen, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vom Arbeitgeber finanziert oder zumindest mitfinanziert wurden. Auszahlungen werden hier von den Krankenkassen auf zehn Jahre aufgeteilt und entsprechend über zehn Jahre als beitragspflichtiges Einkommen behandelt ...

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