dreidimensionale Marke für eine Verpackungsform

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 12.04.2013 den unter dem Aktenzeichen 6 U 139/12 geführten Berufungsrechtsstreit über Markenrechte an der Verpackung zweier bekannter Schokoladenvermarkter entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der als „verkehrsdurchgesetzt“ eingetragenen Markenrechte an einer für Verpackung von Schokolade verwendeten, quadratischen S ...

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