Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen

Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, was das denn überhaupt alles soll, hat meine ganze Sympathie. Ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank nun rechtswidrig oder nicht? Wird diese Frage nun in Luxemburg beantwortet oder in Karlsruhe? Und nach welchen Maßstäben? Und mit welchen Folgen? Und wann?

Das kann man wirklich alles niemandem mehr erklären.

Zunächst wollen wir aber mal eine wirklich epochale Neuigkeit festhalten, die dieser Tag und diese Entscheidung gebracht haben: Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht, das einflussreichste und sendungsbewussteste unter den Verfassungsgerichten Europas, zum ersten Mal in Luxemburg um eine europarechtliche Vorabentscheidung angefragt. Der europäische Verfassungsgerichtsverbund, von dem BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle so gerne spricht, hat damit eine ganz neue Qualität erhalten. Zumal der Anlass für diese Premiere nicht, wie viele erwartet hatten, ein kleiner Fall von begrenzter öffentlicher Brisanz ist sondern das wohl wichtigste Verfahren dieses Jahrzehnts.

Damit kauft sich der Sent auch erst einmal ein Guthaben, das er gegen künftige Verdächtigungen, europafeindlich eingestellt zu sein, einsetzen kann. Wenn er, wovon ich jetzt mal ausgehe, am Mittwoch in zwei Wochen die Dreiprozenthürde fürs Europaparlament kippt, wird er auf dieses Guthaben zurückgreifen können.

Ich frage mich allerdings, wie weit es mit der Europafreundlichkeit dieser Entscheidung wirklich her ist, aber dazu später mehr.

Es geht um die Ankündigung der EZB vom 6. September 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen wackelnder Euro-Länder aufzukaufen und so deren Refinanzierungszinsen zu stabilisieren, auf dass nicht Spekulationen auf das Auseinanderbrechen der Eurozone zu einer Selffulfilling Prophecy werden können.

Der Zweite Senat will jetzt vom EuGH geklärt haben, ob diese Ankündigung mit den Kompetenzgrundlagen der EZB bzw ...

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