Der Fluchtversuch aus der DDR – und das Urheberrecht am Film

Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Film mit Szenen einer Flucht aus der DDR. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charlie angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.

Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in der Berliner Abendschau gesendet. Sie haben die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 31. August 2010 abgemahnt und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Berlin wies die Klage ab, das Berliner Kammergericht wies die gegen das klageabweisende Urteil gerichtete Berufung der Kläger zurück. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien, so das Kammergericht, jedenfalls verwirkt, nachdem Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter wiederholt gesendet worden seien ...

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