Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank

Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt (“Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) und das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank anhängig.

In den Verfahren, die die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ESM und des Fiskalpaktes zum Gegenstand haben, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt den Termin zur Urteilsverkündung auf den 18. März 2014 bestimmt.

Soweit die Verfahren dagegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des OMT-Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 zum Gegenstand haben, hat Karlsruhe den Ball zunächst einmal nach Luxemburg weitergereicht: Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht die Verfahren abgetrennt und – erstmalig in seiner Geschichte – ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union gerichtet. Der Unionsgerichtshof wird zunächst insbesondere zu prüfen haben, ob der OMT-Beschluss der EZB mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Der Senat neigt deshalb zur Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Europäischen Verträge zu einer Konformität mit dem Europäischen Primärrecht zu gelangen ...

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