Bundeswirtschaftsministerium: Cookie-Richtlinie längst in Deutschland umgesetzt

Vor mehr als vier Jahren wurde die Cookie-Richtlinie (RICHTLINIE 2009/136/EG) verabschiedet. Seit Jahren wird diskutiert, ob und auf welcher Weise die Vorgaben aus der Richtlinie in Deutschland umgesetzt werden sollen.

Die Frist zur Umsetzung ist seit dem 25. Mai 2011 abgelaufen. Während die meisten Mitgliedsstaaten die Vorgaben in nationalem Recht umgesetzt haben, wurde in Deutschland diskutiert. Als Optionen wurden Gesetzesentwürfe, die Möglichkeit der Selbstregulierung, aber auch die direkte Anwendbarkeit der Richtlinie genannt.

Überraschende Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums

Nun die überraschende Wendung: der juristische Blog Telemedicus hat beim Bundeswirtschaftsministerium angefragt und eine verblüffende Antwort bekommen:

“Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der letzten Legislaturperiode einen Fragebogen der Europäischen Kommission zur Umsetzung in Deutschland beantwortet und dabei insbesondere auf die Bestimmungen des Telemediengesetzes hingewiesen. Es gibt keine Signale seitens der Europäischen Kommission, dass die dargestellte Rechtslage unzureichend sei.”

Begründung unklar

Der angesprochene Fragebogen ist online verfügbar. Die von der Bundesrepublik gegebenen Antworten allerdings nicht, dabei wären diese äußerst spannend. Wie wurden plötzlich die Anforderungen umgesetzt? Schließlich gab es keine Gesetzesänderungen ...

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