Bundesregierung zur Auftragsvergabepraxis an CSC Deutschland

Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Veranlassung, ihre Auftragsvergabepraxis in Bezug auf die Computer Science Corporation (CSC) Deutschland Solutions GmbH zu ändern. Insbesondere sehe sie keine rechtliche Handhabe für den Ausschluss der CSC Deutschland Solutions GmbH aus dem reglementierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/232).

Darin schreiben die Fragesteller, das IT-Beratungsunternehmen CSC mit Hauptsitz in den USA sei nach Recherchen von Journalisten des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zwischen 2003 und 2006 Hauptauftragnehmer der CIA für die Bereitstellung von Flugzeugen und Besatzung für das sogenannte „extraordinary renditions programme“ gewesen. „In diesem Programm führten die USA Entführungen und Verschleppungen von Personen durch, die von der CIA teilweise fälschlich als Terroristen identifiziert worden waren“, heißt es in der Vorlage weiter. Zu den bekannteren Fällen zähle die Entführung von Khaled El Masri. Ferner verweist die Fraktion darauf, dass die CSC Deutschland in den Jahren 2009 bis 2013 von zehn Ministerien, obersten Bundesbehörden und dem Bundeskanzleramt 100 Aufträge bekommen habe ...

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