BGH: Zulässiger Aufruf der Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung des Girokontos eines Unternehmens durchaus zulässig sein kann.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rief die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben dazu auf, das Konto der Klägerin zu kündigen und zu sperren. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen und u.a. für w. GmbH tätig.

Die W. GmbH bot im Februar 2011 einen „Routenplaner-Service“ an, bei dem nach Ansicht der Beklagten der Nutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht wurde. Nachfolgend erhielt ein Verbraucher eine Kostenrechnung der W. GmbH in Höhe von 96 €, welche die Beklagte wegen arglistiger Täuschung für den Verbraucher angefochten hatte. Dennoch erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin weiter Zahlungsaufforderungen und Mahnungen ...

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