BGH: Wer ein Kondom benutzt, muss zweifeln

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Nutzt die Kindesmutter beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater ein Kondom, so muss sie damit rechnen, dass der andere Mann auch als Vater des Kindes in Betracht kommen kann.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten am 12. März 2004. Aus der Ehe ist ein Sohn entstanden, der am 21.April 2004 geboren wurde. Die Parteien trennten sich im Januar 2008. Die Ehefrau reichte eine Vaterschaftsanfechtungsklage ein. Sie begründete dies damit, dass sie während der Empfängniszeit auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann hatte. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht hob daher das amtsgerichtliche Urteil auf. Nun legte wiederum die Klägerin Revision ein. Sie beantragte weiterhin, festzustellen, dass ihr getrenntlebender Ehemann nicht der Vater des Kindes sei.

2. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.12.2013 (Az.: XII ZR 58/12)

Der BGH wies die Revision zurück.

a) Zunächst wies der BGH darauf hin, dass die für die Vaterschaftsanfechtungsklage eine zweijährige gerichtliche Frist einzuhalten sei. Die Frist beginne mit dem Zeitpunkt, indem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen, aber nicht vor der Geburt des Kindes.

Hierzu führt der BGH wie folgt aus:

„Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfechtungsfrist in Lauf setzt, gehört regelmäßig bereits ein einmaliger außerehelicher Geschlechtsverkehr der Kindesmutter während der gesetzlichen Empfängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser Zeit der Kindesmutter ebenfalls beigewohnt hat und es den Umständen nach nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Kind aus der außerehelichen Beiwohnung stammt ...

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