Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Bei der Klärung der streitigen Frage, ob und wann ein Steuerbescheid zugestellt wurde, darf sich das Finanzgericht mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen erbringt begnügen.

Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden.

Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren hat der Kläger einen solchen Gegenbeweis vor dem FG auch nicht ansatzweise geführt, sondern sich lediglich darauf berufen, der Einwurf der Steuerbescheide in seinen Hausbriefkasten sei –trotz der entsprechenden Vermerke des Zustellers auf den Zustellungsurkunden– nicht belegt und werde bestritten. Möglicherweise habe die Mieterin des Obergeschosses die Briefe aus dem Briefkasten entnommen und sie ihm nicht ausgehändigt. Zudem komme es immer wieder zu Verwechslungen mit der Post für seinen Bruder, der dieselbe Anschrift wie der Kläger habe (Doppelhaus) und an dessen Briefkasten ebenfalls nur der Nachname vermerkt sei ...

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