Beitragserhebung der Krankenkasse und der Amtsermittlungsgrundsatz

Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall den Beitragsbescheid der Techniker Krankenkasse aufgehoben und die Krankenkasse verpflichtet, bereits entrichtete Beiträge der Klägerin zu erstatten. Nach einer Kapitalauszahlung der Lebensversicherung i.H.v. 23400,- Euro hatte die Krankenkasse der Klägerin Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Die Techniker Krankenkasse war der Meinung, es handele sich um eine beitragspflichtige Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Dagegen hat die Versicherte Klage vor dem Sozialgericht Dortmund erhoben ...

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