AG Krefeld: Zur zulässigen Angebotsbeendigung bei eBay

AG Krefeld, Urteil vom 07.06.2013, Az. 5 C 352/12 § 10 Abs. 1 Satz 5 ebay-AGB

Das AG Krefeld hat entschieden, dass vorzeitige Angebotsbeendigung auf den Internet-Handelsplattform eBay nicht zu vertragsrechtlichen Ansprüchen des zu dem Zeitpunkt Höchstbietenden führt, wenn die Beendigung gemäß den eBay-AGB erfolgte. Demnach berechtigten nicht nur die gesetzlichen Anfechtungsgründe zu einer vorzeitigen Beendigung, sondern auch die Situation, dass ein Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar sei. Vorliegend sei der Kaufgegenstand (ein Handy) während der Angebotslaufzeit beschädigt worden, so dass die Beendigung rechtmäßig gewesen sei. Dies sei vom Verkäufer jedoch nachzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Krefeld

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf „Herausgabe” bzw. Übergabe und Übereignung des Mobiltelefons (Hauptklageantrag). Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

Ein Vertrag über den Erwerb des Handys ist nämlich zwischen den Parteien gar nicht zu Stande gekommen. Zwar bot der Beklagte unstreitig das Handy am 18.06.2012 auf der Internetplattform ebay zum Verkauf an. Ebenfalls unstreitig beendete der Beklagte am 20.06.2012 das Angebot vorzeitig. Zu einem Vertragsschluss mit dem Kläger als zu diesem Zeitpunkt Höchstbietendem kam es indes nicht, denn der Beklagte war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 ebay-AGB zur Angebotsrücknahme berechtigt ...

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