4A_359/2013; 4A_421/2013: Haftung von Schwimmbadbetreibern (Bestätigung der Rechtsprechung)

Der Beschwerdeführer logierte in einem Hotel mit Hallenbad. Er sprang vom Startsockel an der Breitseite des Schwimmbeckens kopfüber ins Wasser und schlug mit dem Kopf am Boden des Beckens auf. Dabei brach er sich den 4. Halswirbel und ist seither vom Nacken an abwärts gelähmt (Tetraplegie). Ein Augenschein im Rahmen einer vorsorglichen Beweisführung ergab, dass der Startsockel am Rand des Schwimmbeckens festgeschraubt war und eine Höhe von 62.5-70 Zentimetern aufwies. Im Sockelbereich wurde eine Wassertiefe von 150-151.5 Zentimetern gemessen. In der Nähe des Startsockels waren Hinweisschilder angebracht: "Vorsicht beim Einspringen - Tiefe 1.50". Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsverletzung beziehungsweise ein Werkmangel im Sinne von Art. 58 OR vorlag (BGer. 4A_359/3013 vom 13. Januar 2014, E. 3 und 3.3). Es verneinte eine Haftung in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung:
3.4. Für die Bestimmung der Anforderungen an die Sicherheit eines Schwimmbads kann sowohl auf die Sicherheitsempfehlungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) für Planung, Bau und Betrieb von Hallen- und Freibädern (nachfolgend: bfu-Empfehlungen) als auch auf das Reglement des Schweizerischen Schwimmverbands über die Anforderungen an Wettkampfanlagen (nachfolgend: SSCHV-Reglement) abgestellt werden, je in der im Zeitpunkt des Unfalles gültigen Version. Das SSCHV-Reglement entspricht dabei den Vorschriften der Fédération Internationale de Natation (FINA; nachfolgend: FINA-Vorschriften). Sowohl das SSCHV-Reglement als auch die FINA-Vorschriften sind jedermann zugänglich, müssen als notorische Tatsachen weder behauptet noch bewiesen werden (BGE 135 III 88 E. 4.1 S. 89 mit Hinweisen) und sind im Verfahren vor Bundesgericht von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. Urteil 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 III 294) ...
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