Wettbüros in Wohngebieten grundsätzlich unzulässig

Eigener Leitsatz: Wettbüros in Wohngebieten sind grundsätzlich unzulässig, da sie gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, da sie ihrer Eigenart und der Art der mit ihnen verbundenen typischen Nutzung durch Kunden nach in einem Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung stehen und Belästigungen darstellen.

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 05.12.2013

Az.: VG 13 K 2.13

Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache Klägers, Verfahrensbevollmächtigte(r): g e g e n das Land Berlin, vertreten durch B Beklagten, hat das Verwaltungsgericht Berlin, 13. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2013 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Wettbüros hilfsweise einer Wettannahmestelle. Der Kläger vermittelt Sportwetten. Er ist Mieter von Geschäftsräumen im Erdge-schoss des Grundstücks S in Berlin-Steglitz. Das Grundstück liegt nach dem übergeleiteten Baunutzungsplan im allgemeinen Wohngebiet. Am 17. Juli 2011 zeigte der Kläger im Genehmigungsfreistellungsverfahren die Nutzungsänderung der vormaligen Ladeneinheit im Gebäude S zu einem Wettbüro mit einer gewerblichen Nutzungsfläche von gut 93 qm an. Mit Schreiben des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 31. Juli 2012 reichte der Beklagte dem Kläger die Bauunterlagen mit der Begründung zurück, dass der Antrag im falschen Genehmigungsverfahren gestellt worden sei. Am 31 ...

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