VG Gießen lehnt Zwischenverfügung und Eilantrag gegen Windkraftanlagen ab

(LEXEGESE) - Mit zwei Beschlüssen vom 31. Januar 2014 hat die 1. Kammer des VG Gießen den Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung eines Vogelschutzvereins abgelehnt, der in einem noch anhängigen Eilverfahren gegen eine fünfte Windkraftanlage in Bad Endbach im November um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hatte (Az. 1 L 2881/13.GI). I. Sachverhalt Die Gemeinde Bad Endbach hatte in diesem Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer (Beschluss) vom 5. November 2013 (Az. 1 L 2031/13.GI) zu vier anderen Windkraftanlagen in Bad Endbach und die dagegen eingelegte Beschwerde beim VGH Kassel bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren zugesagt, dass vorläufig keine Maßnahmen zur Errichtung der fünften Anlagen ergriffen werden. Nachdem der VGH Kassel vor wenigen Tagen die Beschwerde des Vogelschutzvereins (bzgl. der vier ersten Anlagen) abgelehnt hatte, beantragte dieser den Erlass einer gerichtlichen Zwischenverfügung, d.h ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK