Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall eines Antragstellers, der die verwendeten Begriffe in einer Pressemitteilung für unsachlich gehalten hat und sich gegen die Veröffentlichung auf dem Online-Portal “Berlin.de” gewehrt hat. Der betreffenen Pressemitteilung lag volgender Sachverhalt zu Grunde: Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass vertrauliche Daten des Bundesgesundheits-ministeriums auf ungeklärte Weise in die Hände von nicht dem Ministerium zugehörigen Personen gelangt waren. Im Januar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin über die u.a. gegen den Antragsteller erhobene Anklage eine Pressemitteilung unter der Überschrift “Datenklau im Bundesgesundheitsministerium …” veröffentlicht. Darin wird der Antragsteller als “Apothekenlobbyist” bezeichnet. Der Antragsteller begehrt die Löschung der auf dem Online-Portal “Berlin.de” veröffentlichten Pressemitteilung ...

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