Planfeststellungsbechluss für eine Ortsumgehung

Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen mehrerer grundstücksbetroffener Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 8. April 2009 für die Staatsstraße 2132 “Chamerau – Bad Kötzing”, Ortsumgehung Lederdorn, entschieden. Die Kläger hatten beim Verwaltungsgericht u.a. die Trassenwahl, die Lärmbelastung und die Existenzgefährdung durch das Vorhaben gerügt. Das Verwaltungsgericht Regensburg erklärte den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Errichtung einer Auffahrtsrampe und der Trassenwahl für rechtswidrig und nicht vollziehbar, wies die Klage aber im Übrigen ab. In der Folge änderte die Regierung den Planfeststellungsbeschluss sodann im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts; darüber hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden ...

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