OLG Celle: Keine Verfahrenskostenhilfe vor Ablauf des Trennungsjahres

Reicht jemand vor Ablauf des Trennungsjahres einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ein, so wird der Antrag abgelehnt.

1. Sachverhalt

Die Parteien haben im Jahre 2004 die Ehe geschlossen. am 01.April 2013 zog der Antragsteller aus. Der Antragsteller hatte behauptet, dass die Parteien vorher innerhalb der Ehewohnung getrennt lebten. Am 07. Mai 2013 reichte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung ein. Die Antragsgegnerin bestätigte den Auszug am 01. April 2013. Sie bestritt, dass die Parteien vorher innerhalb der Ehewohnung getrennt lebten. Die Antragsgegnerin wies unter anderem darauf hin, dass es sich um eine Zweizimmerwohnung handele. Trotz gerichtlichen Hinweises hat der Antragsteller keine näheren Angaben für ein früheres Getrenntleben vorgetragen. Das Amtsgericht lehnte daher den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Celle vom 17.01.2014 (Az.: 10 WF 4/14)

Das Oberlandesgericht wies den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab. Das Scheidungsverfahren habe zum derzeitigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg. Das Trennungsjahr sei nicht abgelaufen. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren komme erst nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres in Betracht ...

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