LAG Mainz: Klage auf Schadensersatz wegen Mobbing erfolglos +++ fristlose Eigenkündigung nicht durch Arbeitgeber im Sinne von § 628 II BGB veranlasst

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Für einen Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist erforderlich, dass die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlasst worden ist. 2. Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche „Auflösungsverschulden“ des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB haben (vgl. BAG 14.12.2011 – 5 AZR 439/10 – Rn. 31 mwN, NJW 2012, 1900).

Hintergrund: Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin eine Abfindungszahlung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens sowie eine Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung schuldet. (…) aus den Entscheidungsgründen: “II. (…) Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf eine Abfindung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens noch auf eine Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung. (…) Wie das Arbeitsgericht bereits ausführlich dargestellt hat, ist für einen Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB erforderlich, dass die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlasst worden ist. Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche „Auflösungsverschulden“ des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB haben (BAG 14.12.2011 – 5 AZR 439/10 – Rn. 31 mwN, NJW 2012, 1900). (…) Die von der Klägerin dargestellten fünf Vorfälle zwischen ihr und ihrer Vorgesetzten sind durch die Abmahnung ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2012 als Kündigungsgründe verbraucht. Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen (BAG 12.05.2011 – 2 AZR 479/09 – Rn. 53 mwN, AP § 123 BGB Nr. 69). Die Klägerin hat in der Abmahnung vom 12.11 ...

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