LAG Berlin-Brandenburg: Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung – widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, neu zu besetzende Stellen innerbetrieblich auszuschreiben, mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, kann er sich nicht mehr darauf berufen, dass der der Aufforderung nach § 93 BetrVG zugrunde liegende Beschluss des Betriebsrats nicht wirksam zustande gekommen ist. 2. Eine auf § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG gestützte Zustimmungsverweigerung ist dann wirksam, soweit keine sonstigen Gründe entgegenstehen.“ 3 ...

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