LAG Berlin-Brandenburg: Angabe unzutreffender Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat sind bei außerordentlicher Kündigung ggfs. unschädlich

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an die Arbeitnehmervertretung dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und die Arbeitnehmervertretung die ungefähren Daten sowieso kennt und daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (vgl. auch BAG 26.09.2002 – 2 AZR 424/01)

2. Gibt der Arbeitgeber im Fall einer außerordentlichen Kündigung das Lebensalter des Arbeitnehmers statt mit 52 mit 48 an, so kann dies unschädlich sein, wenn es dem Arbeitgeber auf das genaue Lebensalter des Arbeitnehmer im Hinblick auf den Kündigungsvorwurf gar nicht ankam und mit der gewählten Altersangabe jedenfalls die „Größenordnung“ angegeben wurde.

3. Wird gegenüber dem Betriebsrat eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern verneint, weil der Arbeitgeber auf Grund des Alters der Kinder (24 bzw. 26 J ...

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