Kommentar: Bayerische Staatsregierung beerdigt die Energiewende

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das Bayerische Kabinett hat gestern beschlossen, dass Windkraftanlagen ab sofort nur noch mit einem Abstand von 2.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Seehofer hat damit das faktische Ende der Energiewende in Bayern eingeläutet und stellt so auch den Atomausstieg in Frage – und das ohne jegliche Rechtsgrundlage. Denn die Staatsregierung greift damit einem Gesetz vor, das im Sommer 2014 erlassen werden sollte, für das es im Bund aber noch nicht mal eine Rechtsgrundlage gibt. Seehofer und Gabriel streben eine Länderöffnungsklausel zum Abwürgen der Windenergie auf Landesebene an, sodass Abstände zur Wohnbebauung länderspezifisch festgelegt können. Denn nur indem keine Genehmigungen mehr für Windkraftanlagen in Bayern erteilt werden können, kann Seehofer den Windkraftausbau substanziell erdrosseln ...Zum vollständigen Artikel


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