Kinderpornographie, § 184b StGB

Ein an paranoider Schizophrenie Erkrankter konnte aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung nicht wegen der Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien gemäß § 184b StGB schuldig gesprochen werden. Auch zu einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kam es nicht. Und das, obwohl von dem Täter „auch in Zukunft weitere erhebliche Straftaten" wie das Verbreiten von Kinderpornographie über eine Tauschbörse zu erwarten sind. Dies entschied nun der BGH mit Urteil vom 31.07.2013 (Az: 2 StR 220/13) und lehnte damit die Revision der Staatsanwaltschaft ab.

Beim Angeklagten wurde bereits einige Zeit vor dieser Straffälligkeit eine schizophrene Psychose diagnostiziert. Auch suchte er bereits frühzeitig den Kontakt zu minderjährigen Mädchen, wurde jedoch nie strafrechtlich auffällig. Durch Download und Installation der Tauschbörse „eMule" gelangte der Angeklagte über einen längeren Zeitraum an kinderpornographische Bilddateien, die er aufgrund der Beschaffenheit einer solchen Internet-Tauschbörse wiederum anderen Nutzern zur Verfügung stellte. Als der Angeklagte seinen Laptop im Jahr 2011 zur Reparatur in ein Computergeschäft gab, wurden die kinderpornographischen Inhalte von einem Mitarbeiter des Computergeschäfts entdeckt und der Polizei gemeldet ...

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