Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge

Eigener Leitsatz: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverbrauch oder Co²-Emissionen, zu erfüllen.

Oberlandesgericht Celle

Urteil vom 05.12.2013

Az.: 13 U 154/13

Tenor Das am 29. August 2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird abgeändert. 1. Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, a) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 2 PKW-EnVKV erforderliche Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs im kombinierten Testzyklus und der offiziellen spezifischen CO²-Emmissionen im kombinierten Testzyklus für das beworbene Fahrzeug, b) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 4 PKW-EnVKV erforderliche Angabe der CO²-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gemäß Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 PKW-EnVKV und ohne einen Hinweis auf die Internetadresse beizufügen, unter welcher der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO²-Emissionen und den Stromverbrauch abgerufen werden kann, c) in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne dass der gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschn. II Nr ...

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