“Geld oder raus!” – die Ehewohnung nach der Trennung

Für einen Anspruch auf Nutzungsentgelt ist es erforderlich, dass ein geschiedener Ehepartner dem in der Wohnng verbliebenen Partner deutlich vor die Alternative gestellt hat “Zahlung oder Auszug”.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer geschiedenen Eherau, die von ihrem geschiedenen Ehemann für die von ihm genutzte gemeinsame Wohnung ein Entgelt begehrt hat. Die beteiligten geschiedenen Eheleute aus Lage sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam bewohnten. Nach der Trennung Ende 2003 zog die Frau aus, während der Mann in der Wohnung verblieb. Nach der Scheidung hat die Frau vom Mann für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 Euro verlangt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei die Frau zwar nach dem Auszug berechtigt gewesen, vom Mann eine Änderung der bisherigen Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Wohnung zu verlangen, weil sich die Nutzungsverhältnisse grundlegend geändert hätten ...

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