Familienrecht – Keine Verfahrenskostenhilfe (VKH) für Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres.

Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von VKH nicht in Betracht.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 17.01.2014 – 10 WF 4/14 – hingewiesen.

Ein Antrag auf streitige Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn feststeht, dass die Ehe im Sinne von § 1566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) unheilbar gescheitert ist. Dies ist selbst im Falle einer einvernehmlichen Scheidung allein nach Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1566 Abs. 1 BGB der Fall. Nach herrschender Auffassung der (neueren) obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat ausdrücklich anschließt, kommt - soweit nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine sog. „Härtefallscheidung“ substantiiert dargetan sind - eine Bewilligung von VKH erst nach Ablauf des gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebenen Trennungsjahres in Betracht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15.06.2006 – 11 WF 103/06 –; etwas weiter noch OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.1980 – 2 WF 121/80 –, für den Fall des „unmittelbar bevorstehenden“ Ablaufs des Trennungsjahres) ...

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