Erstattung der Anwaltskosten bei nicht erfolgter Abmahnung

Eigener Leitsatz: Es ist unerheblich für die Erstattung der Abmahnkosten, ob der beauftragte Anwalt tatsächlich eine Abmahnung verschickt hatte, da die Geschäftsgebühr bereits mit der Beauftragung anfällt, auch wenn kein Schriftwechsel stattfand.

Amtsgericht Köln Urteil vom 30. Dezember 2013 Az.: 147 C 139/12

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 527,00 EUR (in Worten: fünfhundertsiebenundzwanzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.05.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Gründe Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 19 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG in Höhe der Klageforderung zu. Mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 4.04.2012 - Az. 28 O 1132/11 - steht rechtskräftig fest, dass der Beklagte rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen hat, indem er am 5.12.2011 eine unwahre Tatsachenbehauptung betreffend die Klägerin im Bewertungsportal der Firma eBay eingestellt hat. Entgegen der Ansicht des Beklagten umfasst die aus diesem rechtswidrigen Eingriff resultierende Verpflichtung zum Schadensersatz auch die hier geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Löschungsaufforderung gegenüber der Firma eBay vom 16.12.2011 (Anlage K 2 = Bl. 18 GA). Es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, die erstattungsfähig sind. Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 157/09 = Anlage K 5, Bl. 29 ff ...Zum vollständigen Artikel

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