Ein Verfahren, das technische Mittel umfasst, ist dem Patentschutz zugänglich (T0258/03)

Die Entscheidung T 0258/03 (Auktionsverfahren/HITACHI) vom 21. April 2004 ist eine der Grundsatzentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zur Softwarepatentierbarkeit.

Die Kammer 3.5.01 wandte sich ausdrücklich vom seinerzeit etablierten “Betragsansatz” ab und stellte fest, dass die Frage, ob eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes vorliegt, unabhängig vom Stand der Technik beantwortet werden muss (Beispiel: Ein Hammer ist ein technischer Gegenstand und damit dem Patentschutz zugänglich, obwohl er seit Jahrzehnten wohlbekannt ist).

Eine wichtige Kernaussage der Entscheidung ist, dass eine Erfindung bereits dann dem Patentschutz zugänglich ist, wenn sie technische Mittel einsetzt. Natürlich ist dieses Kriterium nicht das einzige, denn die Erfindung muss zusätzlich auch neu sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, damit ein Patent erteilt wird.

Leitsatz

I. Ein Verfahren, das technische Mittel umfaßt, ist eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPÜ (abweichend von der Entscheidung T 931/95 – Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP) (s. Nrn. 4.1 bis 4.4 der Entscheidungsgründe). II. Verfahrensschritte, die Änderungen einer Geschäftsidee zum Inhalt haben und dazu dienen, eine technische Aufgabe zu umgehen, anstatt sie mit technischen Mitteln zu lösen, können nicht zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen (s. Nr. 5.7 der Entscheidungsgründe).

Aus der Begründung [2.] Die Erfindung gemäß Anspruch 1 ist ein “automatisiertes Auktionsverfahren, das auf einem Servercomputer ausgeführt wird”. In Anspruch 3 ist eine “computergesteuerte Auktionsvorrichtung” definiert, die einen Server-Computer umfaßt, und in Anspruch 4 ein Computerprogramm zur Durchführung einer Auktion. Die Merkmale der Ansprüche sind eng miteinander verwandt und basieren im wesentlichen auf denselben Verfahrensschritten ...Zum vollständigen Artikel


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