Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit.

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit sie zugunsten einer der beteiligten Berufsgruppen deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (hier: § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 52e Abs. 2 Satz 1 PAO) sowie deren Leitungsmacht (hier: § 59f Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 52f Abs. 1 Satz 1 PAO) und Geschäftsführermehrheit (hier: § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO) vorschreiben und bei einer Missachtung eine Zulassung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaft ausschließen. Eine Vorgesellschaft kann den Schutz der Berufsfreiheit für sich jedenfalls insoweit in Anspruch nehmen, als ihre Funktion als notwendige Vorstufe für die erstrebte Kapitalgesellschaft dies erfordert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung als verfassungswidrig beurteilt und für nichtig erklärt, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben.

Inhalt[↑] Die berufsrechtlichen Regelungen Das Ausgangsverfahren Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Beschwerdefähigkeit und Beschwerdebefugnis einer Gründungsgesellschaft Eingriff in die Berufsfreiheit der Gründungsgesellschaft Keine Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit Allgemeiner Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit Nichtigkeit der berufsrechtlichen Regelungen Die berufsrechtlichen Regelungen[↑]

Der Rechtsanwaltsberuf wird wesentlich durch die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bestimmt ...

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