Die Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

Eine Gewerkschaft ist dann befugt, in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, ob eine Verordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- und Feiertag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über Mitglieder verfügt und sie dort an Sonn- oder Feiertagen satzungsgemäße Aktivitäten entfaltet. Stimmt die von einem Gemeinderat beschlossene Fassung einer Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage in einem für die Auslegung erheblichen Punkt nicht mit dem ausgefertigten und bekanntgemachten Wortlaut überein, ist die Verordnung ungültig. Soweit die Verordnung ein Offenhalten von Verkaufsstellen pauschal in einem Ort gestattet, ist sie unwirksam, weil sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, für welchen räumlichen Bereich die Gestattung gelten soll.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 für unwirksam erklärt. Nach der von der Gemeinde Eching erlassenen Verordnung durften am zweiten Sonntag nach Ostern im Jahr 2013 anlässlich des Echinger Frühjahrsmarktes und der Echinger Frühjahrsschau sämtliche an das Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen in Eching und Eching-Ost von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein. Eine Gewerkschaft, deren Organisationsbereich u.a. im Handel tätige Arbeitnehmer umfasst, beantragte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die Unwirksamkeit der Verordnung festzustellen. Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verordnung war die Gewerkschaft im Frühjahr 2013 gescheitert. Daraufhin ist Antrag auf Überprüfung der Verordnung in einem Normenkontrollverfahren erfolgt ...

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