Der Weg nach Afrika ist lang

Ich vertrete jetzt schon seit Ende 2009 den ehemaligen Hausmeister einer Botschaft eines afrikanischen Staates. Die Botschaft ging nach Berlin, der Hausmeister (der aus dem entprechenden Land kommt) flog raus und sieht jetzt zu, dass er unter keinem Umstand wieder nach Hause muss. Ich weiß, um welchen afrikanischen Staat es sich handelt und deswegen habe ich da allergrößtes Verständnis für. Die Sache habe ich von einem Kollegen übernommen, der sehr gut im Ausländerrecht ist, aber im Arbeitsrecht durchaus noch dazulernen kann - ganz ehrlich: es hat auch einen guten Grund, dass ich mich nicht mit den Ausländerämtern anlege; das soll doch dann besser besagter Kollege machen, der es schlicht besser kann. Der Mandant war der Ansicht, die Botschaft als ehemaliger Arbeitgeber schulde ihm noch Geld, weil von dort aus nie Sozialversicherungsbeiträge für ihn abgeführt wurden und er diese letztlich alle selber zahlen musste. Ein Blick in § 28m Abs.1 SGB IV verrät allerdings, dass sich die Botschaft hier rechtlich absolut korrekt verhalten hatte, weil der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28e Absatz 1 Satz 1 SGB IV nicht erfüllt. Genau das aber war hier der Fall. Regelmäßige Leser meines Blogs konnten die für den Arbeitnehmer in den meisten Fällen segensreiche Wirkung des hier zitierten § 28e SGB IV bereits kennenlernen. Da mein ehemaliger Hausmeister hier aber nur 900,00 EUR brutto verdient hat, stieß dieses Ergebnis irgendwie sauer auf. Jedoch hatte die Botschaft bereits dem Kollegen gegenüber schriftlich bestätigt, dass sie sich durchaus mit einem Betrag in Höhe von fast 17.000,00 EUR in der Schuld sähen ...Zum vollständigen Artikel

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