BGH: Aufruf zur Kontokündigung eines Internetabzockers kann zulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Dabei ging es um ein Schreiben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz an die Sparkasse Heidelberg. Die Sparkasse wurde zur Sperrung und Kündigung des Kontos aufgefordert. Das Konto wurde für die Zahlungsabwicklung eines Routenplaner-Service genutzt. Dieses Geschäftsmodell war als sogenannte Internetabzocke berüchtigt.

Aufruf zur Kontokündigung zulässiges Mittel

Nachdem die Verbraucherzentrale in den Vorinstanzen verloren hatte, konnten die Verbraucherschützer nun vor dem BGH einen Erfolg feiern. Die Kontokündigung sollte dazu dienen den Abofallen und Internetabzockern das Leben schwer zu machen. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen “Routenplaner-Service” an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin wiederholt Mahnungen, obwohl die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte ...

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