Auskunft über die “gefundenen” Gurlitt-Bilder

Nach dem Bayerischen Pressegesetz hat ein Reporter Anspruch auf eine Liste der Staatsanwaltschaft über die Gurlitt-Bilder und auf Mitteilung, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Dagegen müssen nicht die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntgegeben werden.

So das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich der Auskunftspflicht der Staatsanwaltschaft Augsburg über Einzelheiten des “Schwabinger Kunstfundes”. Der Reporter einer Tageszeitung hat mit diesem Verfahren eine Aufstellung der Gurlitt-Bilder unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen begehrt. Weiterhin sollte ihm die Staatsanwaltschaft mitteilen, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden und deren Namen nennen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Augsburg sei eine dem Auskunftsanspruch entgegenstehende Verschwiegenheitspflicht nicht gegeben: Das Steuergeheimnis stehe dem Auskunftsverlangen nicht entgegen, da es abzuwägen sei gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ...

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