(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin -strafbare Werbung) OLG Naumburg vom 18.11.2009 – Teilnehmer an progressivem Vertriebssystem sind keine Verbraucher (1 Ws 673/09)

Was vielen Markteilnehmern nicht bewusst ist: das UWG enthält mehrere Straftatbestände, u.a. den der "Strafbaren Werbung"

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

OLG Naumburg v 18.11.2009: Die zur Teilnahme an dem progressiven Vertriebssystem geworbenen Personen unterfallen nicht dem eng auszulegenden Begriff des Verbrauchers nach § 16 Abs. 2 UWG i.V.m. § 2 UWG, § 13 BGB. Durch ihre auf den Aufbau eines selbständigen, gewinnorientierten Gewerbes ausgerichtete Zielsetzung erhielten die Geworbenen den die Verbrauchereigenschaft ausschließenden Status von Existenzgründern.

Die für die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111b Abs. 2, Abs. 5, 111dAbs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO erforderliche Voraussetzung des Verfalls von Wertersatz gemäß §§ 73a S. 1, 73Abs. 1 S. 1 StGB scheidet hinsichtlich der für das progressive Vertriebssystem der Fa. P. und der Fa. M. GmbH werbenden Angeklagten mangels hinreichenden Tatverdachts einer rechtswidrigen Tat aus.

Die zur Teilnahme an dem progressiven Vertriebssystem geworbenen Personen unterfallen nicht dem eng auszulegenden Begriff des Verbrauchers nach § 16 Abs. 2 UWG i.V.m. § 2 UWG, § 13 BGB ...

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