Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten. Nichts anderes gilt, wenn der Betroffene den Urlaub vor Eintritt in die Freistellungsphase krankheitsbedingt nicht mehr hat nehmen können.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Beamten abgewiesen, der eine finanzielle Abgeltung seines restlichen Erholungsurlaubs begehrte, da er vor Eintritt in die Freistellungsphase diesen krankheitsbedingt nicht mehr hat nehmen können. Dem Beamter war Altersteilzeit im sogenannten “Blockmodell” bewilligt worden. Die Altersteilzeit des Klägers hatte mit einer vierjährigen Arbeitsphase bei voller Dienstleistungspflicht und hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlages begonnen; dieser folgte ab dem am 1. Oktober 2007 eine ebenso lange Freistellungsphase mit gleichen Bezügen. Infolge einer Erkrankung ab März 2006 stand dem Kläger bei Eintritt in die Freistellungsphase noch Urlaub für die Jahre 2006 und 2007 zu. Eine finanzielle Abgeltung lehnte das beklagte Land ab. Ein Abgeltungsanspruch könne erst mit dem Eintritt in den Ruhestand entstehen. Bei Ruhestandsbeginn am 1. Oktober 2011 sei der Urlaubsanspruch des Klägers jedoch bereits verfallen gewesen. Mit seiner nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, der Übergang in die Freistellungsphase der Altersteilzeit sei mit dem Eintritt in den Ruhestand vergleichbar. Da seine Urlaubsansprüche im Oktober 2007 noch nicht verfallen gewesen seien, könne er deren Abgeltung verlangen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestehe zwar ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. Der Urlaubsanspruch verfalle jedoch ...

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